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08.09.2010 Positionspapier der Bauministerkonferenz zur Zukunft der StädtebauförderungDie für die Stadtentwicklung verantwortlichen Ministerinnen und Senatorinnen, Minister und Senatoren der Länder haben sich auf der Sonderbauministerkonferenz zur Zukunft der Städtebauförderung am 3.9.2010 auf folgende Positionen verständigt: Die Bauministerkonferenz bekennt sich ausdrücklich zur ... |
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07.09.2010 Grundsatzurteil: Betriebskostenabrechnung ist wirksam, auch wenn Vorwegabzug fehltDass eine Betriebskostenabrechnung für eine Mietwohnung in einer gemischt genutzten Immobilie auch dann wirksam ist, wenn der Vermieter die Kosten für die gewerblich genutzten Räume nicht vorab von den Gesamtkosten abgezogen hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im August 2010. Ein ... |
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02.09.2010 2010/22 newsletter immobilienrechtGewerbliches Mietrecht: Wann sind Außenwände mitvermietet? In einem vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall mietete die Mieterin (M1) „das gesamte Haus ohne Kelleräume“ zum Verkauf von Damenoberbekleidung. Nachdem die Vermieterin einem weiteren Mieter (M2) gestattete, an der zu den Räumen der M1 ... |
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31.08.2010 Vermieter haften für KonstruktionsfehlerWenn ein Mieter wegen eines Konstruktionsfehlers der Mieträume geschädigt wird, kann der Vermieter hierfür auch ohne Verschulden zur Rechenschaft gezogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) lässt eine solche Haftung jedoch nur für den Fall zu, dass der Konstruktionsfehler bereits bei Abschluss ... |
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30.08.2010 Wird die Einsicht in Belege verweigert, haben Mieter Anspruch auf RückzahlungDass ein Mieter die vollständige Rückzahlung von Vorauszahlungen verlangen kann, solange sein Vermieter die Einsicht in Belege verweigert, entschied das Landgericht Landau im Januar 2010. Ein Vermieter und sein Mieter stritten nach Beendigung des Mietverhältnisses vor Gericht über die ... |
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30.08.2010 ifo Konjunkturtest: Baupreise ziehen weiter an, aber...Nach den Ergebnissen des ifo Konjunkturtests hat sich das Geschäftsklima im Bauhauptgewerbe eingetrübt. Die Unternehmen bewerteten ihre Geschäftslage nicht mehr ganz so gut wie im Juli. Der Geschäftsentwicklung in den nächsten sechs Monaten sahen sie zudem deutlich weniger zuversichtlich ... |
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27.08.2010 Missbrauch der Rechnungs-Prüfbarkeit beendet"Der Bundesgerichtshof hat am 22. April 2010 mit einer alten Unsitte am Bau Schluss gemacht – dem Missbrauch der Prüfbarkeit von Rechnungen", erläutert Heike Rath, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen ... |
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25.08.2010 Konkludenter Maklervertrag durch die Inanspruchnahme von DienstenSofern das Exposé des Immobilienmaklers eindeutig auf seine AGB-Regelungen verweist, kommt konkludent durch die Inanspruchnahme der Maklerdienste ein Maklervertrag zustande. Landgericht Hamburg, Urteil vom 22.01.2010, Aktenzeichen 322 O 341/09 BGB §§ 652, 654 Sachverhalt: Die Klägerin ist ... |
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25.08.2010 LBS: Immobiliennachfrage zieht in Deutschland weiter anGünstige Preise und Zinsen sowie die Förderung durch "Wohn-Riester" haben im ersten Halbjahr 2010 nach Auskunft der LBS-Immobiliengesellschaften (LBS-I) für eine lebhafte Wohnungsnachfrage gesorgt. Wie die größte Maklergruppe Deutschlands berichtet, stieg ihr Vermittlungsergebnis im ersten Halbjahr ... |
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19.08.2010 Immobilienunternehmen suchen wieder PersonalDie Immobilienbranche profitiert von der konjunkturellen Erholung. Jedes zweite Unternehmen könnte sich in den kommenden sechs Monaten auf Mitarbeitersuche begeben. Dies macht sich bereits jetzt an steigenden Gehältern für Berufseinsteiger bemerkbar, wie eine Umfrage der Immobilien Zeitung unter ... |
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